Die im Dezember 2017 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobte ÖVP/FPÖ-Regierung befindet sich mittlerweile seit mehreren Monaten im Amt. Kanzler Kurz ist nach wie vor der populärste Politiker Österreichs. Dennoch erwies sich dieser Zeitraum bisher als politisch durchaus brisant.
Das anfängliche Wirken der Koalition
Die Periode schien eingangs einerseits geprägt von sichtlichen Problemen der FPÖ, von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung zu finden, andererseits von breiten Diskussionen rund um politische Skandale und geplante Vorhaben der Koalition: Denn die im Wahlkampf beschworenen Reformvorhaben äußerten sich etwa in Forderungen nach der Aufhebung des Nichtraucherschutzes, Zugangsregelungen an Universitäten und sozialen Kürzungen, welche ein Teil der österreichischen Bevölkerung-, aber auch der internationalen kritischen Öffentlichkeit als Rückschritt bewertete.
Die „Mindestsicherung neu“
Die Reform der Mindestsicherung zur Gestaltung einer bundesweit einheitlichen Regelung galt von Beginn an als bedeutendes Projekt der Regierung. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr diese Thematik, als der Verfassungsgerichtshof das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung aufgrund von Unsachlichkeit und Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärte. Die Regierung jedoch handelte ebendiese Regelung, versehen mit einer Deckelung der Leistungen an große Haushalte und Einschränkungen für Zuwanderer oder im Ausland lebende ÖsterreicherInnen, als Vorbild für ein bundesweites Gesetz. Trotz rechtlicher Einwände hielt die Regierung an ihren Plänen fest. An dieser Stelle zeichnete sich bereits ab, welcher Stilmittel sich die Koalition für ihren politischen Kurs bedient.
Die Signale an ihre Wählerschaft
Anhand des genannten Beispiels zur Umsetzung einer Reform der Mindestsicherung wird augenscheinlich, worum es der türkis-blauen Regierung geht: die Befriedigung der eigenen Klientel. Um ihre WählerInnen zu bedienen bemüht sich die Koalition um Botschaften und Signale, die jegliche Mittel – auch rechts-beziehungsweise verfassungswidrige – rechtfertigt. Tatsächlich ist es bedenklich, eine sich an der Spitze des Staates befindliche Regierung zu akzeptieren oder zu befürworten, die die Ungleichbehandlung von Menschen nicht nur goutiert, sondern auch forciert. Denn bisher erwiesen sich die Einhaltung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, sowie die demokratische Verhasstheit des Staates als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft, und galten daher als bedeutende österreichische „Werte“.
Die Bundesregierung mit dem „neuen Stil“, welcher geprägt ist von Inszenierung, Scheinpolitik und Klientelismus, scheint keine neuen Wege zu beschreiten, sondern vielmehr in die Fußstapfen bereits vergangener (ÖVP/FPÖ-) Regierungen zu treten.
